Finanzspritze über 20,7 Millionen Euro

Führende Handelsunternehmen retten Duales System

29.08.2014 - Lange stand die privatwirtschaftlich organisierte Sammlung gebrauchter Verpackungen finanziell auf der Kippe. Mit der jetzt erzielten Einigung wurde aber nicht nur das System stabilisiert: Auch neue Spielregeln treten in Kraft, die Missbrauch verhindern sollen.

Über die letzten noch fehlenden Millionen zur Finanzierung des Systembetriebes im laufenden Jahr wurde monatelang gerungen. Mehrfach war eine Einigung in Sicht, die dann aber wieder scheiterte. Zuletzt sollten Handel und Industrie das Defizit zu gleichen Teilen schließen. Am Ende brachten Aldi, Lidl, Rewe, Metro, Kaufland, Edeka, Ikea und Tschibo alleine die noch fehlenden 20,7 Millionen Euro zusammen und verdeutlichten einmal mehr, wie wichtig ihnen der Erhalt und die nachhaltige Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung ist. Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) machte zugleich deutlich, dass man bei der künftigen Ausgestaltung des Systems Forderungen stellen werde, um eine erneute Schieflage zu verhindern.

Clearingstellenvertrag mit einheitlichen Prüfrichtlinien

Mit der Finanzspritze für das laufende Jahr trat auch neue Vereinbarung in Kraft, die zwischen den Dualen Systembetreiber bereits im Juli ausgehandelt wurde und die bislang unter dem Vorbehalt der Lösung der aktuten Finanzprobleme stand. In dem sogenannten „Clearingstellen-Vertrag“ werden unter anderem einheitliche Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen der Systembetreiber an die Clearingstelle geregelt. Die Finanzprobleme entstanden vor allem dadurch, dass weniger Verpackungsmengen gemeldet wurden, als letztendlich in den Behältern des Dualen Systems landeten und bezahlt werden mussten.

In Stellungnahmen zahlreicher Unternehmen und Verbände wurde deutlich, dass die finanzielle Rettungsaktion, der neue Clearingstellen-Vertrag und auch die 7. Novelle der Verpackungsverordnung noch nicht ausreichend sind, um alle Probleme zu lösen: Unverzichtbar sei ein Wertstoffgesetz, mit der Schaffung einer zentrale Stelle, die Lizenzierung und Mengenströme kontrolliert und gegebenenfalls ahndet.

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